Am 8. Juli trafen sich Kolleginnen und Kollegen, engagierte Kräfte des Widerstands gegen den Krieg in einer Video-Konferenz: Es lagen über 100 Anmeldungen aus Deutschland u.a. von Gewerkschafter*innen, von Gruppen von der Sammlungsbewegung aufstehen, der Koordination „Was Tun“ und Gruppen der Friedenbewegung vor, sowie Anmeldungen bzw. Grußadressen zur Unterstützung der Konferenz aus 14 weiteren Ländern, aus Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Norwegen, Serbien, Schweiz, Island, Schweden, Dänemark und Österreich. In Spanien trafen sich Kolleg*innen in Versammlungen in Gewerkschaftshäusern, um gemeinsam an der Konferenz teilzunehmen. In Deutschland wurde u.a. in Berlin, Frankfurt/M. und Baden-Württemberg zu hybriden Veranstaltungen eingeladen. Auch in anderen Ländern gab es hybride Versammlungen.
Die Einladung für die europäische Konferenz ging zurück auf den Vorschlag der Veranstaltung „gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ am 4. März 2023 in Berlin, an der 150 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen hatten.
In der Diskussion am 8. Juli stand die Frage im Zentrum, wie die Widerstandskräfte auf europäischer Ebene eine Verbindung der Widerstandskräfte schaffen können, um ihre Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie der Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierungen in jedem Land gegenseitig unterstützt und gestärkt werden kann – in einer Situation, in der die Regierungen die Völker und die Arbeitnehmer immer tiefer in eine militärische Eskalation treiben wollen.
Mit über 30 Beiträgen wurde die Diskussion sehr solidarisch und unter gegenseitiger Respektierung unterschiedlicher politischer Herkunft geführt. Ein besonderer Dank der Konferenz galt Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, sowie Ögmundur Jonasson (Kämpfer gegen den Krieg) aus Island und Ratibor Trivunac (anarchosyndikalistischer Aktivist) aus Serbien, die Beiträge für diese Konferenz als Video-Aufnahmen geschickt haben, die eingespielt wurden.
Es lag eine Abschlusserklärung vor, die ausgehend von der Einladung diese durch drei konkrete Vorschläge ergänzt hat:
- Die Beiträge und Grußadressen der europäischen Konferenz werden in einer Dokumentation veröffentlicht.
- Es soll eine europäische Präsenz-Konferenz „gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ in Berlin vorbereitet werden.
- Die Teilnehmer*innen setzen sich das Ziel, ein europäisches Verbindungskomitee „gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ zu schaffen. Ein erstes Treffen per Video könnte im September stattfinden.
„Wir haben keine Zeit“, hat ein Kollege gewarnt
Sie treiben die Eskalation dieses Kriegs immer weiter voran (Lieferung von Streubomben durch die USA; Plan der Aufnahme der Ukraine in die Nato) bis hin zur Gefahr eines nuklearen Holocaust, so die in mehreren Beiträgen geäußerte Sorge.
In seiner Einführung hat Gotthard Krupp die Frage aufgeworfen, was bei diesem Treffen auf dem Spiel steht: „Es ist von größter Dringlichkeit, dass die Widerstandskräfte ihre Erfahrungen austauschen und diskutieren, wie ihre Verbindung auf europäischer Ebene gefördert werden kann; wie sie sich in einem Netzwerk auf europäischer Ebene organisieren können.“
Alle Redner*innen war sich des Ernstes der Lage bewusst: „Die gegenwärtige Weltlage hat viele Ähnlichkeiten mit der Situation kurz vor dem Weltkrieg“, so Marielle Leerand aus Norwegen.
Alle Beiträge haben eindrucksvoll dokumentiert, dass diese militärische Gewaltspirale, begleitet wird von zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen gegen das eigene Volk, um die Verschärfung der Angriffe auf alle erkämpften sozialen Errungenschaften zu erzwingen. Es ist die arbeitende Bevölkerung, die für Krieg und Krise zahlen soll.
Die Teilnehmer*innen waren sich einig in der Verteidigung der Forderungen für:
- den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen!
- Nein zu Waffenlieferungen!
- Aufhebung der Sanktionen!
- Nein zu Hunderten Milliarden starken Kriegshaushalten! Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen … Für die Verteidigung des Reallohns! Allgemeiner Preisstopp!
- Nein zur Nato – Nein zu Putin!
Wie Rosa Luxemburg schon angesichts des bevorstehenden 1. Weltkriegs gesagt hat: Nur die Arbeitermassen können den Rüstungswahnsinn und die Kriegsorgie stoppen.
Carla Boulboullé, 9. Juli 2023
Stimmen: „Alle fortschrittlichen Kräfte zusammenbringen…“
Der Wille, den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen den sozialen Krieg zu verbinden, zog sich durch alle Redebeiträge auf der Europäischen Online-Konferenz am 8. Juli 2023.
Einige Äußerungen…
Evangelina Sotiropoulou aus Griechenland (Anti-NATO-Aktion) sagte:
„Wir gratulieren Euch dazu, dass Ihr die Koordination verschiedener Friedensinitiativen in ganz Europa übernommen habt. Wir stimmen mit der Forderung „Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg“ überein, der die grundlegende Frage des Friedens mit der Arbeiterbewegung und verschiedenen anderen Bewegungen verbindet.“
Maurizio Coppola aus Italien (Potere al Popolo, Die Macht dem Volk) sagte mit Bezug auf die Regierung Meloni:
„Der kriegstreibende Linie der Regierung nach außen entspricht einer kriegstreibenden Linie nach innen gegen die Arbeiter.“
Jérôme Legavre aus Frankreich (Abgeordneter der LFI und POI-Aktivist) berichtete von der Demonstration „Gerechtigkeit für Adama“ *, die von der Macron-Regierung verboten worden war. Dieselbe Regierung, „die jedem aufzwingt, zwei Jahre länger zu arbeiten.“
[Anmerkung: „Gerechtigkeit für Adama“. Der junge Schwarze Adama Traoré war 2016 nach einer Verfolgung durch die Polizei gestorben. Rund 2000 Demonstranten, darunter auch Abgeordnete der LFI (Mélenchon-Bewegung) im Parlament, beteiligten sich an der von der Regierung verbotenen Kundgebung.]
Pedro Soares aus Portugal (ehemaliger Abgeordneter des Linksblocks) betonte:
„Unter dem Schirm des Kriegs in der Ukraine spitzt sich der soziale Krieg in der EU zu. Die Demonstrationen in mehreren französischen Städten gegen den Mord der Polizei an dem 17-jährigen Nahel zeigen die tiefe soziale Erhebung, die sich umso mehr ausbreitet, je mehr die Neoliberalen wie Macron ihre Angriffe auf die Rechte und Einkommen einer immer mehr prekarisierten Bevölkerung verstärkt.“
Ludo de Brabander aus Belgien schloss seinen Beitrag mit den Worten:
„Die Friedensbewegung muss weiterhin die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen davon überzeugen, dass unsere Interessen übereinstimmen und dass wir gemeinsam für eine Kampagne für Frieden und für soziale Gerechtigkeit eintreten müssen.“
Marielle Leraand aus Norwegen (Fred og Rettferdighet, Initiative Frieden und Gerechtigkeit):
„Beide norwegischen Parteien, die der Europäischen Linken angehören, die Sozialistische Linkspartei und die Rote Partei, haben am Ende norwegische Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. (…) Aus diesen Gründen haben diejenigen von uns, die die politische Tradition der antimilitaristischen Arbeiterbewegung aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg fortsetzen wollen, und andere Friedensaktivisten beschlossen, dass wir vor den Parlamentswahlen 2025 eine neue politische Partei gründen müssen.“
Marcus Staiger, Deutschland:
„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen eine revolutionäre Organisation aufbauen, die in der Lage ist, Antworten zu formulieren. Das müssen wir aufbauen. Gemeinsam. International. In vielen Ländern.“
Kathrin Otte, Deutschland:
„Was tun?!“ ist ein seit 2022 sich neu aufbauendes Netzwerk vor allem der sozialistischen Kräfte, die aus der Partei DIE LINKE herausgedrängt wurden. (…) Wir sind der Überzeugung, uns auf diesem Weg mit vielen anderen demokratisch, links, sozialistisch oder kommunistisch orientierten Menschen mit ganz ähnlichen Überlegungen zu treffen, wenn möglich auch ein europäisches Netzwerk zu entwickeln. Lasst uns daraus eine Gegenmacht von unten schmieden…“
Nein zu Waffenlieferungen
Beppe Savary Borioli (Alternatives Forum, Regional-Abgeordneter) übte Kritik daran, dass in der Schweiz „die sozialdemokratische Partei ihren Helm aufgesetzt hat und unsere Exekutive wird ihre Panzer liefern“. Er erinnerte daran, dass bereits während des Zweiten Weltkriegs „die Schweizer während der Woche Waffen an die Nazis geliefert haben, Geschäfte machten und am Wochenende für den Frieden gebetet haben.“
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter, Die Linke, schloss seine Rede mit den Worten: „Als jemand mit ukrainischem Hintergrund möchte ich sagen, dass die wahre Solidarität darin besteht, ein Ende dieses Krieges zu erreichen. Wir brauchen heute einen Waffenstillstand. Darin liegt die Solidarität. Der Export von Waffen hat nichts mit Solidarität zu tun.“
Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Die Linke, erklärte, dass trotz der medialen Hetze gegen die Friedensdemonstrationen wie die der 50.000 von Sahra Wagenknecht „sprechen sich in Umfragen die Hälfte der Befragten gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen aus. Das macht Hoffnung und daran müssen wir aufsetzen.“
Für ein Verbindungskomitee
Zahlreiche Redner und Grußbotschaften antworteten auf den Vorschlag von Gotthard Krupp und den Mitgliedern der deutschen Koordination, ein europäische Verbindungskomitee zu schaffen.
Andréas Kutsche, Deutschland: „Lasst uns in jeder Stadt und jedem Landkreis Friedensbündnisse gründen, lasst uns europaweit vernetzen.“
Ögmundur Jonasson, Island: „Eure Initiative ist zu begrüßen. Wir brauchen eine neue Anti-Kriegs-Plattform.“
Britta Brandau und Michael Altmann, Deutschland: „Lasst uns, wie in der Resolution genannt, eine europäische Koordination bilden und die Teilnahme auf weitere Länder ausweiten.“
Jérome Legavre, Frankreich: „Bleiben wir verbunden, bleiben wir miteinander verbunden.“
Anton Schou, Dänemark: „Nur wenn wir zusammenstehen und den Völkern Europas helfen, den Weg zur Einheit gegen den militärischen und sozialen Krieg zu finden, können wir die Gefahr eines dritten Weltkriegs mit seinen unvorstellbaren Folgen abwenden.“
Harri Grünberg, Deutschland: „Wir brauchen überall in Europa eine breite Bewegung, die sagt: Heizung Brot und Frieden sind untrennbar miteinander verknüpft. (…) Kämpfen wir in ganz Europa gegen Krieg und den sozialen Krieg nach innen. Für einen sofortigen Waffenstillstand, für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften.“
In ihrem Schlusswort betonte Carla Boulboullé: „Wir sollten diesen Vorschlag dadurch konkretisieren, dass wir ein erstes Treffen von Vertretern der hier anwesenden Länder per Video Ende September vorbereiten.“
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