Verteidigen wir das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung!
Vor einiger Zeit hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern die Initiative ergriffen, einen Aufruf mit dem Titel „Nein zum modernen Neomakkarthismus“ zu veröffentlichen.
Wir haben auf die großen Gefahren hingewiesen, die sich aus der schrittweisen Aufgabe grundlegender demokratischer Errungenschaften sowohl in Griechenland als auch in ganz Europa ergeben. Diese Entwicklung droht, die demokratische Staatsordnung selbst auszuhöhlen, sie zu einer bloßen Form ohne nennenswerten Inhalt zu machen und den Völkern damit jeden Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, die über ihre eigene Zukunft bestimmen.
Insbesondere die willkürlichen, ohne Gerichtsverfahren verhängten Sanktionen, welche die EU gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer Haltung zur Palästina- oder zur Ukrainefrage verhängt, stellen eklatante Verletzungen dar – nicht nur des Wesens, sondern sogar der formalen Grundsätze der demokratischen Staatsordnung, wie Griechenland sie nach 1974 und Europa nach 1945 kennengelernt haben. Ganz zu schweigen von den grundlegenden Prinzipien, die vor zweieinhalb Jahrhunderten von der Aufklärung und der Französischen Revolution verkündet wurden.
Die EU-Staaten stehen kurz davor, den Rubikon zu überschreiten und zu eindeutig diktatorischen Methoden der Unterdrückung abweichender Meinungen zu greifen; in manchen Fällen haben sie ihn bereits überschritten. Einer der extremsten und skandalösesten Fälle ist die Verhängung außergerichtlicher Sanktionen durch die EU gegen sechs europäische Bürger. Sie wurden zu einer Art „sozialem Tod“ verurteilt und um das Grundrecht gebracht, vor Gericht gestellt zu werden, falls man sie einer Straftat für schuldig hielt. Jeder Bürger und jeder Mensch hat, wenn er einer Sache beschuldigt wird, Anspruch auf ein faires Verfahren. Niemand darf in Abwesenheit verurteilt werden, ohne auch nur von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Kenntnis zu erhalten! Wird dies auch nur in einem einzigen Fall zugelassen, werden zwangsläufig weitere folgen. Zugleich werden viele andere eingeschüchtert und davon abgehalten, ihre Meinung zu äußern.
Siehe dazu hier, hier oder hier.
Wir möchten unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die unabhängig von ihrer politischen oder weltanschaulichen Ausrichtung den Mut und die Unabhängigkeit aufgebracht haben, diesen Aufruf zu einem der zentralen und entscheidenden Themen unserer Zeit zu unterzeichnen. Unser Dank gilt ebenso all jenen, die ihn weiterveröffentlicht haben. Mehrere weitere Personen haben uns mitgeteilt, dass sie ihn ebenfalls unterzeichnen möchten. Deshalb veröffentlichen wir im Folgenden erneut sowohl den Text des Aufrufs als auch die endgültige Liste seiner Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Unser besonderer Dank gilt auch jenen, die möglicherweise ein Risiko für ihre berufliche Laufbahn in Kauf genommen haben, indem sie einen Text unterzeichneten, der bestimmte Praktiken Israels kritisiert. Im heutigen Griechenland, aber auch in vielen anderen Ländern, braucht man leider Mut, um so etwas zu tun. Auch dies ist ein Zeichen des schleichenden Neomakkarthismus.
Wir sind der Auffassung, dass die griechische Gesellschaft ebenso wie alle europäischen Gesellschaften entschieden auf diese Entwicklungen reagieren muss, bevor es zu spät ist. Denn die lokalen und internationalen Machtzentren, die ohnehin bereits in einer Reihe europäischer Staaten auf heftigen Widerstand stoßen, scheinen entschlossen zu sein – und sind es auch –, noch weit schlimmere Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie nicht auf eine umfassende Verurteilung und Gegenwehr stoßen. Die Kosten des Schweigens und der Untätigkeit könnten sich als enorm erweisen!
Wir sind stolz darauf, dass unsere Positionierung Ausdruck unserer demokratischen und griechischen Identität ist. Wir haben nicht das Recht, diese zu verraten, indem wir Handlungen und Maßnahmen decken, die den grundlegendsten Prinzipien des Humanismus und der Demokratie widersprechen. Diese Begriffe bilden seit der Antike den eigentlichen Kern der griechischen Tradition und haben die gesamte Menschheit dazu gebracht, diese Tradition zu bewundern.
Im Folgenden veröffentlichen wir den Text des Aufrufs sowie die endgültige Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Nein zum modernen Neomakarthismus
Die freie Verbreitung von Ideen ist in Griechenland – zumindest noch verfassungsrechtlich – garantiert. Dasselbe gilt für die politische Meinungsfreiheit und die politischen Aktionen. Diese Freiheiten sind von lebenswichtiger Bedeutung. Denn wenn sie nicht garantiert sind, hat das griechische Volk keine Möglichkeit, sich eine Meinung über die Vorgänge im eigenen Land und in der Welt zu bilden oder diejenigen zu kontrollieren, die es regieren.
Die verfassungsrechtliche Garantie dieser Freiheiten bedeutet, dass die Meinungsfreiheit und die politischen Aktionen nicht von der präventiven oder repressiven Kontrolle der jeweils Herrschenden abhängig sein dürfen. Die gegenwärtige Praxis der staatlichen und europäischen Behörden bewegt sich jedoch inzwischen in die entgegengesetzte Richtung.
Mit Sorge stellen wir beispiellose Verfolgungsmaßnahmen oder Bedrohungen von Strafverfolgung, Sanktionen und anderen Repressalien fest, die ausschließlich deshalb erfolgen, weil Menschen politische Ansichten äußern oder politisch tätig werden, die schlicht nicht mit den Positionen übereinstimmen, welche von der Regierung, den USA, der NATO oder der Europäischen Union vertreten werden.
Wir nennen lediglich einige Beispiele:
Griechische Bürger werden von „Journalisten im Auftrag“ griechischer und ausländischer Medien zu informellen Verhören befohlen. Diese „Journalisten im Auftrag“ verbreiten sogar Fragebögen mit Informationen, die von Geheimdiensten stammen, und drohen mit „Sanktionen», denjenigen, die nicht kooperieren,
Griechische Bürger wie auch Bürger anderer Länder werden von ausländischen Nichtregierungsorganisationen indirekt bedroht, wenn diese mit ihrer politischen Tätigkeit oder ihren Ansichten nicht einverstanden sind.
Griechische Bürger werden Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, Festnahmen oder sogar Strafverfolgung, weil sie sich nicht vor israelischen „Touristen“ verbeugt haben, die griechische Geschäfte betreten und Plakate gegen den Völkermord herunterreißen, wobei sie verlangen, dass auf griechischem Boden keinerlei Hinweis auf eines der größten Verbrechen gegen die Menschheit zu finden sein dürfe. Anstatt dass die Behörden gegen diese „Touristen“ wegen ihres Verhaltens vorgehen, lädt die Staatsanwaltschaft die Geschäftsinhaber vor, um sie wegen Antisemitismus zu verhören. (Immerhin, könnte man aus einer bestimmten Perspektive sagen, denn auf Zypern führen Mitarbeiter der israelischen Botschaft bereits eigenmächtig und rechtswidrig Durchsuchungen in den Wohnungen von Einwohnern durch. Was soll mit der israelischen Botschaft geschehen?!!! Offenbar betrachten sie den gesamten Planeten als potenziellen Gazastreifen.)
Ein israelisches Unternehmen forderte von einer griechischen politischen Partei Schadenersatz wegen einer politischen Intervention, die diese im Zusammenhang mit der Wohnungsfrage im Viertel Valaoritou in Thessaloniki vorgenommen hatte. Das Israelische Unternehmen beschuldigte die griechische Partei des Rassismus und Antisemitismus, weil sie auf das Problem hingewiesen hatte, das durch den massenhaften Erwerb von Immobilien durch große ausländische „Investoren“ entsteht.
Griechische Bürger, darunter auch ehemalige Minister, werden mit stillschweigender Duldung der griechischen Regierung auf ukrainische „Todeslisten“ gesetzt.
Ausländische Staatsangehörige in Griechenland werden bedroht, ausgewiesen, oder wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert, weil sie der offiziellen westlichen Darstellung über ihre Herkunftsländer nicht zugestimmt haben.
Leider handelt es sich dabei nicht um vereinzelte Initiativen einzelner staatlicher Organe oder „privater“ Institutionen:
Bereits geltende EU-Verordnungen schreiben unter dem Vorwand der „Bekämpfung russischer Desinformation“ vor oder ermächtigen die Mitgliedstaaten dazu, willkürlich Sanktionen gegen Bürger jedes beliebigen Landes zu verhängen – einschließlich der Bürger der EU-Mitgliedstaaten selbst. Dabei wird ihnen nicht einmal das formale Recht auf vorherige Anhörung zugestanden. Die Verfahren sind geheim; einziges Kriterium sind die öffentliche Äußerung der Ansichten der Betroffenen. Es werden Listen von Personen erstellt, die verdächtig gemacht werden. Gegen sie wird, unter eklatanter Verletzung des europäischen Abkommens und der nationalen Verfassungen, ein vollständiger Ausschluss aus dem Wirtschaftsleben verhängt und ihr Vermögen wird eingefroren. Ziel ist ihre soziale und physische Vernichtung, denn ihnen wird sogar der Kauf von Lebensmitteln oder die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung untersagt. Dieselben Sanktionen werden auch gegen die Familien der Betroffenen sowie gegen jeden verhängt, der aus irgendeinem Grund mit ihnen Geschäfte tätigt. Die Maßnahmen werden willkürlich, ohne zeitliche Begrenzung und außerhalb jeder wirksamen gerichtlichen Kontrolle aufrechterhalten.
Seit Jahren bestehende Gesetze, die in allen EU-Ländern gelten – etwa die Antiterrorgesetzgebung, die Gesetze gegen die Verbreitung falscher Nachrichten, sowie die Bestimmungen über rassistische Straftaten und sogenannte Hassverbrechen –, werden nun so ausgelegt, dass sie dazu dienen, durch strafrechtliche Repression Ansichten zum Schweigen zu bringen, die der westlichen Darstellung der Kriege in der Ukraine, im Iran und in Syrien oder des Völkermords in Palästina widersprechen.
Informelle Mechanismen der Einschüchterung, öffentlichen Bloßstellung und Verleumdung werden in Gang gesetzt.
Die „Ironie“ besteht darin, dass all dies mit der Verteidigung der Demokratie gerechtfertigt wird! Seit wann kann die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte in irgendeiner Weise als Verteidigung der Demokratie gelten?
Alle denkrichtigen und demokratisch gesinnten Menschen müssen sich dagegen wehren und die Fälle des modernen Makarthismus öffentlich anklagen, bevor es zu spät ist und sie sich zu einer „akzeptierten Normalität“ entwickeln – wie es im Vorkriegseuropa und in Amerika‘s McCarthys geschah.
Dies betrifft nicht nur jene Bürger, die mit der vorherrschenden Politik in der Ukrainefrage oder im Nahen Osten nicht einverstanden sind. Es betrifft alle Bürger, unabhängig von ihren politischen und weltanschaulichen Überzeugungen und unabhängig davon, welche Meinung sie zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten haben. Es betrifft alle, die die Meinungsfreiheit und die Verteidigung der Demokratie für existenziell halten – jener Freiheiten, für die die griechischen und die europäischen Völker gekämpft und die sie unter Einsatz ihres Lebens errungen haben: während der Griechischen und der Französischen Revolution, während des großartigen Volkswiderstands gegen den Nationalsozialismus und den Faschismus sowie bei zahlreichen anderen Gelegenheiten.
Wer glaubt, dass die moralische, wirtschaftliche oder sogar physische Vernichtung unserer Mitbürger ihn nichts angehe, nur weil andere die Ziele sind, irrt sich gewaltig. Und wenn er selbst an der Reihe ist, wird er niemanden finden, der ihn unterstützt.
Unterschriften – Funktionen und Berufsbezeichnungen
- Christos Avramidis, Journalist
- Adel Alase, Psychiater, Kinder- und Jugendpsychiater, Psychoanalytiker
- Themis Amallou, Kunstkritikerin, Übersetzerin
- Giangos Andreadis, emeritierter Professor, Panteion-Universität
- Stavros Antypas, Jurist
- Grigoris Arzoglou, Journalist, pensionierter Berater für Presse und öffentliche Diplomatie
- Ntina Vagena, Journalistin
- Antonis Vardoulakis, emeritierter Professor, Aristoteles-Universität Thessaloniki
- Leonidas Vatikiotis, Wirtschaftswissenschaftler, Journalist
- Evangelos Venetis, International Hellenic University, Experte für Iran, Islam und den Nahen Osten
- Marina Vichou, Journalistin
- Marina Voloudaki, Schauspielerin
- Tania Vosniadou, Psychologin
- Evi Voulgaraki, Lehr- und Forschungspersonal, Fachbereich Sozialtheologie und Religionswissenschaft, Nationale und Kapodistrias-Universität Athen
- Anastasia Voulgari, Schriftstellerin
- Stratos Georgoulas, Professor, Universität der Ägäis
- Dimosthenis Georgopoulos, Wirtschaftswissenschaftler
- Spyros Goutzanis, Journalist
- Vangelis Gonatas, Wirtschaftswissenschaftler, Koordinator des Netzwerks Prensa Rebelde gr
- Michalis Griveas, Schriftsteller
- Giorgos Grympogiannis, Rentner aus der Privatwirtschaft
- Thakis Dagres, Unternehmensberater
- Nikos Daskalakis, Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Betreiber der Website „liberty voice“
- Elsa Deligianni, ehemalige Professorin an der Aristoteles-Universität Thessaloniki
- Christos Diamantopoulos, Musiker, Musikproduzent
- Vaso Drosopoulou, Krankenpflegerin
- G. Dionysis Drosos, emeritierter Professor, Aristoteles-Universität Thessaloniki
- Stelios Elliniadis, Journalist
- Epifanios, Mönch vom Heiligen Berg Athos
- Grigoris Zarotiadis, Professor, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Aristoteles-Universität Thessaloniki
- Giouli Iliopoulou, Bauingenieurin, ehemalige Leiterin des Technischen Dienstes und der Stadtplanungsbehörde der Gemeinde Vari-Voula-Vouliagmeni
- Lambrini Thoma, Journalistin
- Theodoros Ignatiadis, Facharzt für Innere Medizin
- Eirini Kagiafa, klinische Ernährungsberaterin
- Vasilis Kapoulas, Kameramann
- Tzeni Karavitou, Theaterpädagogin, Schriftstellerin
- Kostas Karaiskos, Vorsitzender der Bürgerliste „Spartakos“, Komotini
- Sotiris Karamesinis, Regisseur, Forscher
- Paris Karvounopoulos, Journalist, Chefredakteur von Militaire.gr
- Paisios Kareotis, Mönch, Heiliger Berg Athos
- Anastasia Katsouda, pensionierte Lehrerin aus dem privaten Bildungswesen
- Dimitris Kaltsonis, Professor an der Panteion-Universität
- Giorgos Kelesis, Anästhesist
- Vangelis Keppas, Buchhalter, Mitglied der Anti-NATO-Aktion
- Giannis Kimbouropoulos, Journalist
- Nikoleta Kitsou, Archäologin
- Petros Kontarinis, Gewerkschafter, Vorsitzender des Verbandes zum Schutz der Versicherungsrechte
- Dimitris Kouvelas, Professor für Medizin an der Aristoteles-Universität Thessaloniki, Vorsitzender der Bewegung „Atem der Demokratie“
- Giannis Kouzis, emeritierter Professor an der Panteion-Universität
- Giannis Kouris, emeritierter Professor, Panteion-Universität
- Christos Koutsoukos, Oberst der Luftwaffe a. D.
- Marios Kritikós, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Rates der ADEDY
- Dimitris Konstantakopoulos, Journalist, Schriftsteller, Koordinator des Delphi-Netzwerks (press)
- Ilias Konstantakopoulos, Filmemacher
- Antonis Konstantinou, Rentner
- Anastasios Konstas, Rechtsanwalt
- Eirini Lagani, emeritierte Professorin, Doktorin der Zeitgeschichte an der Universität Sorbonne (Paris I – Panthéon-Sorbonne)
- Eirini Lazana, Rechtsanwältin
- Kostas Lambos, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, Essayist
- Vasilis Lampropoulos, Chemiker
- Spyros Lefkofrydis, Musiker
- Dimitris Liatsos, Doktor der Philosophie, Journalist
- Giorgos Lieros, Schriftsteller
- Michalis Lymberatos, Historiker, promovierter Historiker und Postdoktorand an der Panteion-Universität
- Aleka Makri, Ärztin, Mitglied der Anti-NATO-Aktion
- Vasilis Makridis, Journalist
- Stavroula Manouki
- Kostas Manolidis, Professor, Universität Thessalien
- Giorgos Margaritis, Professor für Zeitgeschichte, Schriftsteller
- Nikos Markatos, emeritierter Professor und ehemaliger Rektor der Nationalen Technischen Universität Athen
- Spyros Marketos, Historiker, Fachbereich Politikwissenschaft, Aristoteles-Universität Thessaloniki
- Eleni Machaira, Historikerin
- Sotiris Mitralexis, Gastprofessor und wissenschaftlicher Mitarbeiter, IOCS Cambridge
- Thanasis Molyviatis-Stamatoukos, pensionierter Beamter des Bildungsministeriums
- Evgenia Baki, Freiberuflerin
- Nikos Basoulas, pensionierter OA-Angestellter
- Spyros Benetatos, Doktor der Philosophie
- Maria Negreponti-Delivani, Wirtschaftswissenschaftlerin, ehemalige Rektorin der Universität Mazedonien, ehemalige Beraterin der OECD, Ehrenmitglied der Rumänischen Akademie der Wissenschaften
- Eirini Nedelkou, Schriftstellerin
- Nikodimos, Mönch, Heiliger Berg Athos
- Maria Nikolakala, Professorin, Universität Peloponnes
- Fotios Nikolopoulos, Arzt
- Kostas Ntouzgkos, ehemaliger Vorsitzender der Rechtsabteilung der ADEDY in Fthiotida
- Vasilis Xydias, Theologe
- Kriton Orfanos, Psychologe
- Dinos Palaistidis, Beschäftigter im Buchwesen
- Nikos Pallis, Angestellter im Privatsektor
- Dimitris Pantelatos, Brigadegeneral der Luftwaffe a. D.
- Panagiotis Papadomanolakis, Journalist
- Thrasivoulos Papadopoulos, Lehrer
- N. Ilias Papanastasiou, Unternehmensberater; absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft sowie ein Promotionsstudium in Athen und Schweden
- Konstantinos Papoulis, Bauingenieur, Pädagoge
- Dimitris Patelis, Professor für Philosophie an der Technischen Universität Kreta, Mitglied der Arbeitsgruppe der Weltweiten Antiimperialistischen Plattform
- Kanellos-Ioannis Patsios, Content Creator
- Michalis Petrakis, Rentner
- Thanasis Petrakos, Mathematiker
- Alexandros Petsas, Brigadegeneral des griechischen Heeres a. D.
- Dora Petsetidi, Rechtsanwältin
- Dimitris Pleionis, ehemaliger Vorsitzender der Nationalen Flugverkehrs-Koordinierungsbehörde (EASP), Mitglied von BDS Greece
- Ifigeneia Pottaki, Übersetzerin, Dolmetscherin, politische Analystin
- Nikos Progoulis, Lehr- und Forschungspersonal, Nationale Technische Universität Athen
- Antonio Prunes, Fremdenführer
- Kostas Raptis, Journalist
- Giannis Rachiotis, Jurist, Strafverteidiger, Mitglied des Büros der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL)
- Giorgos Rigas, Generalsekretär des Vereins der pensionierten Bankangestellten der Handelsbank
- Giorgos Romanos, Schriftsteller, Historiker und Forscher
- Katerina Rota, Angestellte im Privatsektor
- Stamatis Samakouris, bildender Künstler, Kunstpädagoge
- Vasiliki Sarlani, Angestellte
- Nikos Simos, Kolumnist
- Maria Sireti, Rechtsanwältin
- Dimitris Skarpalezos, Professor für Mathematik, Universität Paris Diderot (VII)
- Kalliopi Soufli, Journalistin, ehemalige Herausgeberin der Zeitung „Attika Nea“ in Ostattika
- Adamantia Spathatou, Historikerin, Archäologin, Pädagogin
- N. Spyros Stathakis, Arzt, ehemaliger Direktor des Nationalen Gesundheitssystems (ESY)
- Stathis, Karikaturist
- Giannis Stamou, pensionierter Bankangestellter
- Nikos Stravelakis, Universitätsangehöriger, Fachbereich Betriebswirtschaft und Organisationen, Nationale und Kapodistrias-Universität Athen
- Stavros Stratigakos, Regisseur
- Dimitris Stratoulis, Sekretär der Partei Laiki Enotita, ehemaliger Abgeordneter und Minister
- Giannis Schizas, Schriftsteller
- Evangelia Sotiropoulou, Maschinenbauingenieurin
- Faii Tzanetoulakou, Postdoktorandin, Universität Thessalien
- Themis Tzimas, Assistenzprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Nikosia, Zypern
- Maria Tzortzi, Rechtsanwältin
- Charis Topalidis, Wirtschaftswissenschaftler, PhD
- Dimitris Travlos-Tzanetatos, emeritierter Professor der Juristischen Fakultät der Universität Athen
- Giorgos Tsekouras, Zahnarzt
- Alexandros Tsingos, Radiomoderator, Journalist
- Eleftherios Tsourelis, Bauingenieur, ehemaliger Generaldirektor des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (YPEHODE)
- Angeliki Fatourou, Physikerin, Lehrerin
- Ersi Chatziargyrou, Malerin und Bildhauerin
- Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter a. D.